Kirche begrüßt Maßnahmen der Regierung
Die Caritas und die "Katholische Aktion Österreich" (KAÖ) begrüßen die am Freitag von der Regierung bekannt gegebenen Reformpläne für die Flüchtlingspolitik. Die Wertanpassung der Tagsätze bei der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge und eine geplante Verfassungsbestimmung, die es dem Bund ermöglicht, künftig einfacher zusätzliche Quartiere in den Ländern zu schaffen, sind für Caritas-Präsident Michael Landau "wichtige Signale" und für KAÖ-Präsidentin Gerda Schaffelhofer "Schritte in die richtige Richtung".
Geht es nach den kirchlichen Organisationen, soll die dafür notwendige Sondersitzung des Nationalrates besser heute als morgen einberufen werden. Denn, beide Maßnahmen könnten zu einer wichtigen und längst überfälligen Entlastung des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen führen. Dass in einer Bundesbetreuungseinrichtung derzeit hunderte Mütter und ihre Kinder zur Obdachlosigkeit verurteilt sind, "ist ein absolut untragbarer Zustand", so Landau.
Schaffelhofer appelliert an die Regierung, bereits vor Gesetzesbeschluss mögliche neue Unterkünfte in den Bundesländern zu planen, damit "dann ab dem ersten Tag nach Inkfrafttreten der Verfassungsänderung die Bundesunterkünfte auch genutzt werden können". Längst überfällig sei auch die Festlegung einer Unterbringungsquote von ein bis zwei Prozent der Einwohner pro Gemeinde. "Nun sind die Landeshauptleute und Bürgermeister am Zug und müssen zeigen, wie ernst sie es mit der innerösterreichischen Solidarität und gerechten Lastenverteilung tatsächlich meinen", so die KAÖ-Präsidentin.
Zur angekündigten "Taskforce" Asyl sagte Schaffelhofer, "wenn dieser - wie angekündigt - vor allem Regierungsmitglieder angehören sollen, stellt man sich die Frage, was dieses Gremium besser schaffen soll als die Regierung selbst. Wir werden sehen, ob es tatsächlich eine 'Taskforce' wird oder lediglich eine, 'Taskfarce'."
Landau dankt für gute Zusammenarbeit mit Bürgermeistern
Caritas-Präsident Landau bedankte sich in der Aussendung für die gute Zusammenarbeit mit vielen Bürgermeistern. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass zahlreiche Bürgermeister unterstützt von der Bevölkerung in ganz Österreich Verantwortung für schutzsuchende Menschen übernehmen wollen und dabei von Hilfsorganisationen wie der Caritas unterstützt werden.
Landau appellierte an die Bundesregierung, möglichst viele Bürgermeister dabei zu helfen, ihrer "humanitären Verantwortung" gerecht zu werden. "Eine langfristige Lösung im Sinne der Menschlichkeit kann es ohne die Bereitschaft der Gemeinden nicht geben." Unabdingbar sei ein "breiter Schulterschluss" von Bund, Ländern und Gemeinden. "Denn neben einer notwendigen europäischen Lösung wird es in den kommenden Monaten und Jahren vor allem auch darum gehen, geflüchteten Menschen ein Ankommen in Österreich zu ermöglichen." Es gehe um Integrationsmaßnahmen vom ersten Tag an.
Die Caritas betreut heute mehr als 4.400 Asylwerber im Rahmen der Grundversorgung - knapp die Hälfte davon in Klöstern und pfarrlichen Einrichtungen. Zusätzlich werden 10.500 Menschen mobil betreut. In den letzten Monaten konnte die Organisation 1.700 zusätzliche Plätze für schutzsuchende Menschen schaffen. In der mobilen Betreuung werden heute, verglichen mit Juli 2014, doppelt so viele Menschen versorgt. Landau: "Wir stehen weiter bereit, um zusätzliche Quartiere zu schaffen."