Die Caritas der Diözese Linz hat die Landesregierung in Oberösterreich wegen der vereinbarten Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge mit Asylstatus scharf kritisiert. "Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung als soziale Hängematte darzustellen zeigt bereits sehr deutlich, dass die beiden Parteien ÖVP und FPÖ Menschen in Notlagen und das österreichische Sozialsystem gering schätzen", äußerte sich Caritasdirektor Franz Kehrer am Mittwoch in einer Aussendung zur aktuellen Debatte. Die Mindestsicherung sei ein bewährtes Instrument zur Armutsprävention. Sie habe bisher dafür gesorgt, "dass die Armut in Österreich zumindest nicht massiv zugenommen hat, wenn das System auch nach wie vor seine Schwächen hat", so Kehrer.

Schon jetzt diene die Mindestsicherung nur der Überbrückung von Notlagen und sei an strenge Bestimmungen geknüpft - das Bemühen um Arbeit sei eine davon. Wird etwa eine zumutbare Arbeit nicht angenommen, so kann die Leistung bis zur Hälfte gekürzt - und auch zur Gänze gestrichen werden, wies der Caritasdirektor hin. "Mindestsicherungs-Empfänger werden nun in der Kürzungs-Debatte pauschal als Sozialschmarotzer und arbeitsfaul abgestempelt"; dies sei eine "sehr bedenkliche Entwicklung, die Neid und Missgunst schürt und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ins Wanken bringt", gab Kehrer zu bedenken.

Das von beiden Regierungsparteien am Dienstag eingebrachte "neue Modell" negiert laut Kehrer völlig die Realität der Lebenserhaltungskosten: "Um 150 Euro kann man keine Wohnung bezahlen." Auch ein Integrationsbonus von 155 Euro werde nicht weiterhelfen, da die verpflichtenden Kurse nicht gratis zur Verfügung gestellt würden.

Aus der Betreuung von Asylwerber wisse die Caritas, dass ein Großteil der Menschen bereits während des Asylverfahrens "nichts lieber tun würde als arbeiten". Auch bei positivem Bescheid sei dies angesichts der Lage am Arbeitsmarkt aber nicht sofort zu erwarten, merkte Kehrer an. "Daher ist es notwendig, die Menschen eine Zeit lang zu unterstützen - mit einem Betrag, der ein menschenwürdiges Dasein und ein Dach über dem Kopf ermöglicht."

Zunahme von Armut und Obdachlosigkeit

Dass Flüchtlinge ebenso wie andere Menschen in Notlagen in Österreich eine Zeit lang Unterstützung erhalten, bis sie ihr Leben aus eigener Kraft bewältigen können, nannte Kehrer "eine soziale Errungenschaft, die maßgeblich zu Stabilität und sozialem Frieden in unserem Land beiträgt". Er warnte davor, diese aufzugeben, "denn die Alternative ist die Zunahme von Armut, Obdachlosigkeit und Perspektivenlosigkeit".

Die ÖVP-FPÖ-Landesregierung in Oberösterreich präsentierte am Dienstag ein Modell für die Mindestsicherung, wonach Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte nur noch 365 Euro plus einen an Auflagen gebundenen Integrationsbonus von 155 Euro - also in Summe 520 - statt bisher 914 Euro Mindestsicherung bekommen sollen.

Quelle: kathpress