"Die Novelle des Asylrechts beschneidet Menschenrechte, hemmt die Integration und fördert das Schlepperwesen. Parlamentarier und Parlamentarierinnen sollten dem nicht zustimmen": Diese geharnischte Kritik an den von der Bundesregierung angekündigten Asylverschärfungen hat die Caritas Österreich am Donnerstag in einer Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf eingebracht - am letzten Tag der nur auf sieben Tagen anberaumten Begutachtungsfrist. Die Novelle würde die Rechte von schutzsuchenden Menschen massiv einschränken, warnte Generalsekretär Bernd Wachter in einer Aussendung und nannte in der juristischen Einschätzung der Caritas gewichtige Kritikpunkte.

Ein erster davon bezieht sich auf den verweigerten Zugang zu Asylverfahren, der einen "Abschied von der humanitärer Tradition" Österreichs bedeute. In Zukunft sollen laut Regierungsplänen Asylanträge nur noch in Ausnahmefällen angenommen werden. Um sich nicht mehr an das geltende Asylrecht halten zu müssen, berufe sich die Bundesregierung auf eine "angebliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit". Um das Asylrecht jedoch weitgehend außer Kraft zu setzen, müssten laut Caritas außergewöhnliche Umstände vorliegen. "Der Gesetzesentwurf liefert keine stichhaltige Begründung für das Vorliegen einer derartigen Gefährdung", stellte Bernd Wachter fest.

Das Asyl- und Grundversorgungssystem in Österreich sei zwar "sicherlich gefordert", aber: "Solange etwa ein Drittel der Gemeinden keine Flüchtlinge unterbringt, kann nicht von einer Gefährdung gesprochen werden." Die geplanten Schnellverfahren an der Grenze würden zudem verfassungs- und menschenrechtliche Vorgaben wie etwa die Europäische Grundrechtecharta verletzen, so Wachter weiter. Schutzsuchende Menschen hätten keinen effektiven Rechtsschutz gegen die Zurückweisung an der Grenze. "Das widerspricht klar der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Rechtsstaatsprinzip, einem der Baugesetze der österreichischen Bundesverfassung", gab der Caritas-Generalsekretär zu bedenken.

"Asyl auf Zeit" hemmt Integration

Ein weiterer Kritikpunkt ist das geplante "Asyl auf Zeit", das letztlich ein "Integrationshemmnis ohne Mehrwert" darstelle und nur zusätzlichen bürokratischen Aufwand bedeute. Aufenthaltssicherheit sei ein wesentlicher Faktor für den Zugang zu Arbeit und Wohnraum und ermögliche es den Schutzsuchenden, schneller in Österreich Fuß zu fassen. Außerdem könne schon nach den bisher geltenden Bestimmungen der Asylstatus aberkannt werden, wenn der Asylgrund wegfällt.

Auch von einer Einschränkung der Familienzusammenführung hält die Caritas wenig. Subsidiär Schutzberechtigte könnten - sollten die Regierungspläne umgesetzt werden - ihre Familien erst drei Jahre nach Anerkennung nach Österreich bringen, und nur dann, wenn sie hohe ökonomische Voraussetzungen erfüllen. "Das ist in der Praxis nicht mit dem Recht auf Familienleben vereinbar", hielt die Caritas fest. Und fügte die Warnung hinzu: "Werden die legalen Möglichkeiten der Familienzusammenführung eingeschränkt, vertrauen sich die Angehörigen auf ihrem lebensgefährlichen Weg nach Europa eher Schleppern an."

Mit Unverständnis reagierte die Caritas auf den Umstand, dass es ohne die Proteste der Zivilgesellschaft nicht einmal die kurze Begutachtungsfrist "dieser so weitreichenden Gesetzesnovelle" gegeben hätte. Generalsekretär Wachter appellierte an die Nationalrats-Abgeordneten, dem Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen, und an die Bundesregierung, "sich auf europäischer Ebene entschieden für eine gemeinsame, strategische Vorgehensweise einzusetzen".

Quelle: kathpress