Politik: Katholische Aktion warnt vor demokratiepolitischem Kahlschlag

Vor einem "demokratiepolitischen Kahlschlag" warnt die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) angesichts der medial durchgesickerten Informationen zum Stand und den Plänen der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ. Viele der Vorschläge würden nicht den Zielen einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft entsprechen. Es fehle etwa an Initiativen für aktiven Klimaschutz, soziale Fairness und internationale Zusammenarbeit, heißt es in einer Aussendung der KAÖ am Dienstag. "Die Leaks aus den Koalitionsverhandlungen zeigen, dass ein demokratiepolitischer Kahlschlag droht", so das Präsidentschaftsteam mit Katharina Renner, Ferdinand Kaineder und Thomas Immervoll.

Der aus den Leaks herauslesbare "Angriff auf den professionellen Journalismus und die Beschneidungen zivilgesellschaftlicher Organisationen und Engagements widersprechen nicht nur christlichen Werten, sondern bedrohen unsere auf Menschenrechten basierende liberale Demokratie", betonten Renner, Kaineder und Immvervoll weiter. "Geplante Reformen im Sozialbereich wie die Kürzung der Notstandshilfe schwächen die Möglichkeit breiter gesellschaftlicher Teilhabe der Betroffenen."

Für die Wirtschaft wie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die nachkommenden Generationen gleichermaßen schädlich sei außerdem ein rigider, rein ausgabenseitig ansetzender Sparkurs. Österreich brauche hingegen eine aktive Sozial- und Klimapolitik: "Nur durch gelebte Solidarität, Fairness und eine breite Verteilung von Vermögen im Sinne von Lebensmöglichkeiten sichert den gesellschaftlichen Zusammenhalt von heute und morgen."

Kritik übte die KAÖ-Spitze auch an einer Politik der Abschottung: Eine demokratische Gesellschaft sei auf internationale Zusammenarbeit angewiesen. Schließlich könnten "die großen Probleme unserer Zeit nur auf internationaler Ebene" gelöst werden. "Dafür brauchen wir beispielsweise mehr Europa und eine Orientierung an den Menschenrechten und am Völkerrecht." Man rufe daher "alle vernünftigen Kräfte in der Politik auf, aufeinander zuzugehen und im Interesse der Menschen ein Zukunftsbild von diesem Land zu gestalten, in dem Mitweltgerechtigkeit, Teilhabe und Zusammenhalt im Zentrum stehen", so die KA abschließend.

Quelle: kathpress