Migration ist "zur größten Herausforderung für die Stabilität der westlichen Industriestaaten geworden" - und die Politik weiß darauf keine Antwort: Das meint der Publizist Hans Winkler in seinem neuen Buch "Herausforderung Migration". Ein "Allheilmittel" hat zwar auch der frühere Außenpolitik-Chef der "Kleinen Zeitung" und Ex-Präsident des katholischen Publizistenverbands nicht. Winkler, der Mitglied des im Integrationsministerium angesiedelten Expertenrats für Integration ist, formuliert aber "Zehn Thesen zur Migrationspolitik": Offene Grenzen für alle gefährdeten das Asylrecht und Österreich müsse seine Attraktivität verringern, um Einwanderung in den Sozialstaat zu verhindern, heißt es u.a. in seinen jetzt in der Reihe "Streitschriften" des Leykam-Verlags erschienenen Thesen.

Dabei hat vor allem der Hauptteil des 84-seitigen Büchleins mit einer Streitschrift wenig zu tun. Seite für Seite schildert Winkler darin, angereichert mit zahlreichen Zahlen und Fakten, die weltweiten Migrationsbewegungen und Hintergründe dazu. So waren bereits im Vorjahr nach UNHCR-Angaben knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht, mehr als 38 Millionen von ihnen als Binnenvertriebene im eigenen Land. Die anderen sind ins Ausland geflohen, wobei 90 Prozent von ihnen in Entwicklungsländern leben. Nüchtern erklärt Winkler auch die geltenden Asylbestimmungen genauso, wie jene der Genfer Flüchtlingskonvention und widmet sich dem EU-Streit um die Dublin-Regeln.

In Fokus stehen auch die "demografische Ausbeutung" Afrikas - diese prangert Winkler unter Berufung auf Aussagen des aus Ghana stammenden Kurienkardinals Peter Turkson an - und vor allem "das Geschäft mit der Flucht". Winkler geht hier auf die Situation in Afrika ein, wo er den Niger als "Drehscheibe des Menschenhandels" und Libyen als "wichtigsten Stützpunkt der Schlepperorganisationen" hervorhebt. Den Frontex-Einsatz im Mittelmeer verteidigt der Publizist vehement. Es gehe dabei nicht um Militarisierung oder Entmenschlichung der europäischen Flüchtlingspolitik. Vielmehr sei es Recht und Pflicht staatlicher Organe, kriminellen Schleppern, die mit der Not anderer ein Millionengeschäft machten, "das Handwerk zu legen".

Keine Rettung für alle "Verdammten dieser Erde"
Europa könne nicht die Rettungsstation für alle "Verdammten dieser Erde" sein plädiert Winkler schließlich in seinen zehn Thesen. Hilfe für die Ärmsten werde am besten dadurch erfüllt, ihnen in ihrer Heimat ein erträgliches Leben und Wohlstand zu ermöglichen. Auch der europäische Kolonialismus könne hier "keine unbegrenzte Dauerschuld Europas begründen". Der Hinweis darauf sei ohnehin "eine müde Ausrede", mit der man Misswirtschaft und Korruption etwa in Afrika entschuldigen wolle.

Das Asylrecht "systematisch zu einer Schiene der Einwanderung in den Arbeitsmarkt und in das Sozialsystem zu machen würde es letztlich genau für jene unwirksam machen lassen, die es zum Überleben brauchen", plädiert Winkler für das Auseinanderhalten von "irregulärer Armutsmigration, Aufnahme und Ansiedlung von Kriegsflüchtlingen und Asyl für unmittelbar Verfolgte". Österreich müsse abgelehnte Asylwerber konsequenter abschieben und "Einwanderung in den Sozialstaat" verhindern, etwa durch vermehrte Sachleistungen statt Geldtransfers. Europa insgesamt brauche zudem strategische Ansätze für seine Immigrationspolitik in Afrika, etwa durch Auffanglager vor Ort.

Winklers These Nummer neun wird derweil dieser Tage schon von der Realität belegt. "Wird die EU-Außengrenze nicht gestärkt, werden die Staatsgrenzen wiederkehren", schreibt er etwa und prophezeit eine wachsende Zahl der Versuche, das Schengen-System, die Grundlage der Reisefreiheit in Europa, zeitweise außer Kraft zu setzen.

Menschen in der Heimat halten
Migration müsse an ihrem Ausgangspunkt bekämpft werden und das Ziel sein, Menschen in ihrer Heimat zu halten, bevor sie sich in Bewegung setzen, betont der Autor. Notwendig dafür seien faire Handelsbeziehungen etwa mit afrikanischen Staaten und die Förderung von "good governance" als zentralem Schlüssel für erfolgreiche Entwicklung.

Mildtätigkeit allein sei jedenfalls keine Lösung im Umgang mit Flüchtlingen, betont Winkler in einer der wenigen im Buch enthaltenen Spitzen gegen "Anwälte der Menschlichkeit". Bei all dem betont er aber auch: Ganz verhindern lassen werden sich "irreguläre Wanderungen" dennoch nicht. Winkler: "Ökonomisch prosperierende Regionen ziehen weiterhin Menschen an, und zwar nicht nur wegen erhoffter Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten, sondern auch wegen der lockenden Sozialleistungen... Und wer vor Krieg, Verfolgung und Lebensbedrohung flieht, lässt sich auch von Grenzsperren und rechtlichen Hindernissen kaum abhalten."

Quelle: kathpress (18.09.2015)